2016
30.12.2016 Tanklager Mertert/Lux. - 2 -

KLEINE ANFRAGE


der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU)

Wir fragen die Landesregierung:


1.    Wie lautet die Stellungnahme der SGD Nord zu der von der luxemburgischen Seite vorgelegten Umweltverträglichkeitsuntersuchung (bitte konkrete Darlegung)?

2.    Lässt sich aus der europäischen Seveso-Richtlinie eine geschützte Rechtsposition des Landes RLP, der Gemeinde Temmels,  oder der Bevölkerung herleiten?

3.    Wenn ja, müssen die luxemburgischen Genehmigungsbehörden diese beachten?

4.    Welche Maßnahmen des Vorhabens betreffen das „Condominium“, bei denen ein gegenseitiges Einvernehmen vertraglich festgelegt ist?

5.    Wie beurteilt die Landesregierung die europäische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Genehmigungsverfahren von Großprojekten, bezüglich der Probleme bei der sprachlichen Ausgestaltung von Unterlagen, zum Beispiel von Notfallplänen?

Antwort der Landesregierung

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