2017
16.01.2017 Herausforderungen für Krankenhäuser im ländlichen Raum – Folgen des KHSG – 1 –

KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Eine flächendeckende, funktionierende medizinische Versorgung ist ein unverzichtbarer Teil der medizinischen Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen. Hierbei spielen gerade auch die Krankenhäuser eine überaus wichtige Rolle als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. Das vom Bund beschlossene Instrument der „Sicherungszuschläge“ ist ein wichtiges Instrument, um in strukturschwachen ländlichen Regionen ein stationäres Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten. 

Ich frage die Landesregierung:

1.    Zu welchem konkreten Ergebnis ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) getroffene Definition hinsichtlich der Unverzichtbarkeit eines Krankenhauses gekommen?

2.    Wann liegt nach dieser Definition ein strukturell bedingter geringer Versorgungsbedarf vor und welche Abteilungen sind hiernach zuschlagsfähig?

3.    Wie viele Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz kommen nach Kenntnis der Landesregierung für Sicherungszuschläge in Betracht? Bitte Auflistung.

4.    Ist das Land bereit, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegten Kriterien für die Qualitätsanforderungen durch das Krankenhausstrukturgesetz in rheinland-pfälzisches Recht umzusetzen und dabei Fragen der Erreichbarkeit und einer gleichwertigen Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz zu untersuchen sind, wozu auch die Angebote in ländlichen Räumen und der Notarztversorgung zählen?  Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

5.    Wie hoch ist die Investitionsförderung für Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im Land Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern?

6.    Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik, dass das Land seiner Verantwortung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung nicht gerecht werde?

7.    Welche konkreten Schritte und bis wann will die Landesregierung ergreifen, um eine auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum zu schaffen?

Antwort der Landesregierung

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