2017
13.02.2017 Tanklager Mertert/Luxemburg - 3 -

KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Ich frage die Landesregierung:

1)    Liegt nach Kenntnis der Landesregierung ein Sicherheitsbericht für die Bestandsanlage vor? Wenn nein, wer kann diesen einfordern? 

2)    Kann nach Ansicht der Landesregierung die Verlegung der Entladestation in das Hafenbecken von deutscher Seite aus eingefordert werden, da die Anordnung der Kaianlagen auf der Kurvenaußenseite der Mosel eine vermeidbare Gefahr darstellt und da der Anprall von Treibgut und manövrierunfähiger Wasserfahrzeuge hier in keiner Weise berücksichtigt wurde?

3)    Besteht die rechtliche Möglichkeit für die Verbandsgemeinde Konz, die Firma Tanklux S.A. -als Verursacher- für die offensichtlich erforderliche Aufrüstung der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Konz heranzuziehen? Wenn nein, bitte Begründung.

4)    Besteht eine Genehmigungspflicht seitens der deutschen Behörden (Kondominium) für die rund um die Uhr laufenden Umschlagarbeiten an der Kaianlage in Mertert? Wenn ja, liegt hier eine gültige Genehmigung vor und wie lautet diese konkret?

5)    Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass sowohl bei der Neuplanung als auch bei dem Bestand die sicherheitstechnisch erforderlichen Tankabstände untereinander zum Teil wesentlich unterschritten werden?

6)    Ist es zutreffend, dass die Bestandsanlage nicht über doppelwandige Tanks mit Schwimmdeckel verfügt? Besteht eine rechtliche Grundlage (z.B. nach EU-Recht), nach der von deutscher Seite eine Aufrüstung des Tanklagerbestandes auf den Stand der Technik eingefordert werden kann?

7)    Trifft es zu, dass verschiedene Stoffe wie Benzin und Diesel in einer gemeinsamen Auffangwanne gelagert werden? Wenn ja, ist dies rechtlich erlaubt?

Antwort der Landesregierung

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