2017
20.02.2017 Tanklager Mertert/Luxemburg - 4 -

KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Der Achtungsabstand bei der Bestandsanlage ist nach Ansicht der gegenüberliegenden deutschen Kommunen um die Hälfe unterschritten.
Die Brandbetrachtung der von der Firma Tanklux S.A. beantragten Tanklagererweiterung lässt nach Auffassung der deutschen Seite stark zu wünschen übrig. Es wird hier nur von kleineren Bränden und maximal einem betroffenen Tank ausgegangen. Tanklagerbrände der letzten Jahre zeigen einen anderen Verlauf.
Im Nachgang zu unseren Kleinen Anfragen 1 bis 3 hinsichtlich der geplanten Erweiterung der Tanklager in Mertert/Lux. frage ich die Landesregierung:

1. Besteht wegen der Unterschreitung des Achtungsabstands nach Ansicht der Landesregierung eine rechtliche Grundlage, nach der die betroffene deutsche Gemeinde Temmels Kompensationsmaßnahmen einfordern kann (bitte Gründe darlegen)?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit des Übergreifens eines Brandes von einem Tank auf einen anderen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung entsprechende Presseveröffentlichungen (Luxemburger Wort vom 27. Januar 2017), wonach bei einem Brandfall der vorhandene Löschschaum auf dem Areal lediglich für eine halbe Stunde ausreichen soll, der einzige Löschwagen dieser Art in Luxemburg sich auf dem Flughafen Findel befinde, diesen aber nicht verlassen dürfe?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die weitere Aussage in der vorgenannten Presseveröffentlichung, dass der nächste Einsatzwagen, der im Falle eines Großbrandes im Hafen Mertert eingesetzt werden könnte, auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen stehe, hinsichtlich eines zeitnahen Löscheinsatzes im Hafen Mertert (bitte Darlegung, wie lange eine entsprechende Einsatzfahrt von
Ludwigshafen bis nach Mertert dauert)?

Antwort der Landesregierung
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.30 sec. | 1829 Besucher