2017
22.02.2017 Nebentätigkeitsgenehmigungen für Landesbeamte

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Dirk Herber und Bernhard Henter (CDU)

Wenn die rheinland-pfälzischen Landesbeamten einer Nebentätigkeit nachgehen wollen, bedürfen sie hierfür einer Genehmigung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Landesbeamte haben in den letzten fünf Jahren die Genehmigung einer Nebentätigkeit beantragt (bitte nach einzelnen Jahren und in die Sparten Polizei, Lehrer, Finanzen und Sonstige aufschlüsseln)?

2. Wie viele der beantragten Genehmigungen wurden in den einzelnen Sparten versagt?

3. Welche Nebentätigkeiten werden generell nicht genehmigt?

4. Wird die Genehmigung/Versagung in unterschiedlichen Berufsfeldern (Polizei, Lehrer, Finanzbeamte, Sonstige) unterschiedlich bewertet?

Antwort der Landesregierung
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