2017
01.03.2017 Tanklager Mertert/Luxemburg - 5 -

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU)

Die von der Firma Tanklux S.A. beantragte Tanklagererweiterung im Hafen von Mertert/Luxemburg wird zum einen mit der strategischen Energiereserve vom Land Luxemburg und andererseits mit der erforderlichen Deckung des gestiegenen Energiebedarfs begründet.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbürgermeister der unmittelbar von dieser Maßnahme betroffenen deutschen Ortsgemeinde Temmels hinsichtlich der strategischen Energiereserve des Landes Luxemburg eine Lösung auf politischer Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg vor. Nach seinen Recherchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland große
Überkapazitäten an Strategischer Lagerkapazität für Brennstoffe, die von deutscher Seite in einer Größenordnung von 90 000 m3 unserem Nachbarland Luxemburg zur Verfügung gestellt werden könnten. Hier könnte die Politik zeigen, wie ein „gelebtes vereintes Europa“ funktioniert.

Die Bedarfsprognose für den künftigen Energiebedarf dürfte sich entsprechenden Untersuchungen (Luxemburger Wort vom 15. November 2016) künftig stark reduzieren, sodass auf die Erweiterung der Tanklagerkapazität im Hafen Mertert verzichtet werden könnte.

Vor dem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wäre es nach Kenntnis der Landesregierung möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Luxemburg eine entsprechende Lagerkapazität in einer Größenordnung von ca. 90 000 m3
zur Verfügung stellt und so eine Verschiebung der Bevorratungspflicht von Luxemburg ermöglicht?

2. Wie beurteilt die Landesregierung Ergebnisse von entsprechenden Recherchen, dass in der Bundesrepublik Deutschland große Überkapazitäten an Strategischer Lagerkapazität für Brennstoffe bestehen und teilt sie diese Einschätzung?

3. Ist die Landesregierung aufgrund der von luxemburgischer Seite veröffentlichten Bedarfsprognose hinsichtlich eines künftig stark reduzierten Energieverbrauchs dort der Auffassung, dass eine Erweiterung der Tanklagerkapazität im Hafen Mertert entbehrlich sein könnte?

4. Teilt die Landesregierung weiterhin die Auffassung, dass mit den hierdurch eingesparten finanziellen Mitteln und Zuschüssen der vorhandene Bestand auf den neuesten Stand der Technik verbracht und die Bestandtanks gegen doppelwandige Tanks mit Schwimmdeckel ausgetauscht werden könnten und somit eine nachhaltige Sicherheitslösung gefunden wäre? Wenn nein, bitte
Begründung.

5. Ist die Landesregierung bereit, die betroffenen Kommunen auf der deutschen Seite entsprechend der vorgetragenen Vorschläge zu unterstützen? Wenn ja, welche konkreten Schritte will sie hierzu und bis wann unternehmen?

Antwort der Landesregierung

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