2017
07.04.2017 Westumfahrung Trier - sogenannter Moselaufstieg -2-

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU)

Im Nachgang zu unserer Kleinen Anfrage Drs. 17/2486 und der Beantwortung (Drs. 17/2732) ergeben sich aufgrund der Antwort der Landesregierung neue Fragestellungen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sieht die vom LBM erarbeitete Priorisierung der im Bedarfsplan enthaltenen Bundesfernstraßen aus und an welcher Stelle dieser Priorisierung befindet sich die Westumfahrung Trier? 
 
2. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer endgültigen Entscheidung seitens der Landesregierung über die Priorisierung zu rechnen?
 
3. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer verbindlichen Aussage der Landesregierung zu rechnen, wann die Planungen für die Westumfahrung Trier aufgenommen werden und wann mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei? Bitte Darlegung. 
 
4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass bei einem Straßenbauprojekt des Bundes, wie bei der Westumfahrung Trier, das dieser in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft hat, ein unverzügliches Handeln der Landesregierung gefordert ist, damit die vom Bund in Aussicht gestellte Finanzierung dieser Maßnahme auch in Anspruch genommen werden kann? Wenn nein, bitte Begründung.
 
5. Teilt die Landesregierung weiterhin die Auffassung bzw. Befürchtung, dass es bei einem verzögerten Handeln der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Stellen, dazu führen kann, dass Bundesmittel nicht in Anspruch genommen würden und somit nicht mehr für diese Maßnahme zur Verfügung stehen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung. 

Antwort der Landesregierung
 
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