2017
10.04.2017 Cattenom Klage

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und Bernhard Henter (CDU)

Der Presse war zu entnehmen, dass die Landesregierung ein zweites Treffen in Trier mit dem Oberbürgermeister und dem Landrat des Kreises Trier-Saarburg abgehalten hat, ein Jahr nach dem Treffen in Trier, bei dem die Landesregierung angekündigt hat, eine Klage gegen Cattenom anzustreben. Dort wurde verkündet, dass man immer noch auf die Prüfung warte, ob eine Klage möglich sei.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wann rechnet die Landesregierung mit dem Ende der Prüfung?
2. Warum wurde eine Kanzlei in Paris beauftragt?
3. Welche Kosten entstehen für die Prüfung des Antrags?
4. Welche Chancen sieht die Landesregierung, dass eine solche Klage zulässig und begründet sein wird?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass sich auch andere, wie beispielsweise die betroffenen Kommunen, an der Klage beteiligen können?

Antwort der Landesregierung
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