2017
17.05.2017 Videoüberwachung an Konzer Bahnhöfen

KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Im Nachgang zu wiederholten Vorfällen von Gewaltdelikten an Konzer Bahnhöfen, hatte sich die Stadt Konz an die DB Station & Service AG gewandt und hierbei um die Installierung von Video-Überwachungskameras in den Bahnhöfen dort gebeten.

In ihrem Antwortschreiben hatte die DB Station & Service AG diese Anfrage abschlägig beschieden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden und der Deutschen Bahn AG, nach der eine Videoausstattung in den Konzer Bahnhöfen nicht vorgesehen sei. Darüber hinaus sei eine flächendeckende und lückenlose Videoüberwachung aller Bahnhöfe durch die Deutsche Bahn AG laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 6b nicht zulässig und könne deshalb aus heutiger Sicht so auch nicht umgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seien der Ausbau und die Erneuerung der Videotechnik an den Bahnhöfen final festgelegt worden. Dieses Programm enthalte eine Modifikation bestehender Videotechnik, den weiteren Ausbau sowie die Anpassung an aktuelle unternehmerische, polizeifachliche und gesellschaftliche Erfordernisse.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Um welche konkreten Behörden handelt es sich nach Kenntnis der Landesregierung bei den von der DB Station & Service AG begrifflich erwähnten „Sicherheitsbehörden“?

2.    Sollte es sich hierbei um Sicherheitsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz handeln: Wie waren diese Sicherheitsbehörden in diese Angelegenheit involviert und wie haben sie sich gegenüber der Bahn geäußert? Bitte genaue Darlegung.

3.    Hält die Landesregierung angesichts von wiederholten Vorfällen in jüngster Zeit die Installation von einer Video-Überwachung an den Konzer Bahnhöfen für erforderlich? Wenn nein, bitte Darlegung.

4.    Wie beurteilt es die Landesregierung im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dass nach hiesigen Erkenntnissen auf Bahnhöfen in vergleichbar großen Städten im Saarland, wie in Dillingen, St. Wendel, Burbach oder Friedrichsthal, Video-Überwachungskameras installiert werden sollen und sich die Bahn im Falle der Konzer Bahnhöfe weigert, dort ebenfalls eine Video-Überwachung zu installieren?

5.    Sieht die Landesregierung hier eine Möglichkeit, die Stadt Konz in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste in den Konzer Bahnhöfen zu erhöhen? Wenn ja, welche Möglichkeiten? Wenn nein, bitte Darlegung. 

Antwort der Landesregierung
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.14 sec. | 3169 Besucher