2017
24.08.2017 Justizgewerkschaften in Rheinland-Pfalz klagen über Personalmangel

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Christian Baldauf / Bernhard Henter (CDU)

Am 8. August 2017 haben der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), die Deutsche Justizgewerkschaft (DJG), der Deutsche Amtsanwaltsverein (DAV), der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) und der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) vor einem wachsenden Personalproblem in der rheinland-pfälzischen Justiz gewarnt (s. Triererischer Volksfreund und Rhein-Zeitung vom 9. August 2017 sowie DPA vom 8. August 2017).   Wir fragen die Landesregierung:
 
1. Teilt die Landesregierung die Feststellung der Justizgewerkschaften, dass es derzeit eine personelle Unterdeckung von 20 Prozent in den genannten Bereichen gibt?
 
2. Teilt die Landesregierung die Feststellung der Justizgewerkschaften, dass es der Justiz in Rheinland-Pfalz inzwischen an fähigem Nachwuchs fehle?
 
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung den beschriebenen Problemen begegnen?
 
4. Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Kritik an ihrem Vorhaben fest, im Doppelhaushalt 2017/2018 weitere zehn Stellen im Strafvollzug einzusparen?
 
 Antwort der Landesregierung
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