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13.05.2015, 00:00 Uhr | PRESSEMITTEILUNG
Gewalt gegen Polizisten / Bernhard Henter MdL: Schutz von Polizisten vor Gewalt muss Chefsache werden
„Innenminister Lewentz muss den Schutz von Polizisten gegen Gewalt zur Chefsache machen“, fordert der CDU-Innenpolitiker Bernhard Henter.
Die Landesregierung sei aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzesentwurf des Landes Hessen zur Einführung eines neuen Straftatbestandes bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte zu unterstützen. „Wir brauchen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte. Denn seit Jahren steigen in Rheinland-Pfalz die entsprechenden Delikte im Hinblick auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte stetig an“, so Henter.
Die Landesregierung habe auf diese Entwicklung noch immer keine Antwort gefunden. Es sei aber ihre zentrale Aufgabe als Dienstherr, für den Schutz der Betroffenen zu sorgen. Es müsse hier mit den repressiven Mitteln des Strafrechts ein klares Zeichen gesetzt werden. Nur ein neuer Straftatbestand bringe ausreichend zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte nicht dulde.
Diejenigen, die den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisteten, hätten ihrerseits auch Anspruch auf Schutz und Solidarität.
Die CDU-Landtagsfraktion habe beantragt, diese Thematik in der nächsten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages auf die Tagesordnung zu setzen, so der Konzer CDU-Parlamentarier Henter.
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