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03.06.2015, 00:00 Uhr | PRESSEMITTEILUNG
„Landeskonferenz Flüchtlinge“ der Landesregierung / Bernhard Henter MdL: Landesregierung hinkt wieder einmal hinterher
Zur jüngst versendeten Einladung der Landesregierung zur „Landeskonferenz Flüchtlinge“ erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter, Frau Dreyer komme konsequent zu spät. Im Januar habe sie eine Flüchtlingskonferenz mit den Kommunen abgelehnt. Die hole sie nun im Sommer mit sechsmonatiger Verspätung nach. Wieder einmal mehr habe sie die Herausforderungen im Land nicht erkannt.“
Bei der Konferenz der Landesregierung blieben die gesellschaftlichen Initiativen, die Kirchen und Verbände außen vor – anders bei der CDU-Landtagsfraktion. „Nur gemeinsam mit ihnen kann eine systematische soziale Integration der anerkannten Asylsuchenden und der Flüchtlinge gelingen. Die Landesregierung hat ihre Chance verpasst“, so Bernhard Henter.
In diesem Zusammenhang weist Henter auf den 2. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion hin, der am 16. Juni 2015 stattfinden wird, vier Wochen vor der geplanten Landeskonferenz von Rot-Grün. „Zu unserem 2. Flüchtlingsgipfel sind neben den kommunalen Vertretern auch Verbände, die Kirchen und die Flüchtlingsinitiativen eingeladen. Gemeinsam werden wir der Frage nach den richtigen Wegen in der Integrationsarbeit vor Ort nachgehen und Lösungsvorschläge entwerfen“, so Bernhard Henter.
Mit Blick auf die Zuständigkeiten für dieses Thema innerhalb der Landesregierung erklärt der Konzer Parlamentarier Henter: „Es ist bezeichnend, dass der zuständigen Ministerin Alt das Thema aus der Hand genommen wurde. Die Ministerpräsidentin will offensichtlich mal höchst persönlich zu spät kommen.“

Hinweis:
Der 2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion findet statt am Dienstag, 16. Juni 2015, 14 bis 16.30 Uhr im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz.
Anmeldungen nimmt Frau Dohmeyer gerne entgegen, per E-Mail unter: Christine.Dohmeyer@cdu.landtag.rlp.de oder per Fax: 06131 / 208 4023.
www.cdu-fraktion-rlp.de
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