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29.04.2015, 00:00 Uhr | PRESSEMITTEILUNG
Anpassung der Beamtenbesoldung / Bernhard Henter MdL: Überfällige Anpassung ist Beleg für Flickschusterei auch bei der Beamtenbesoldung
Zum jüngsten Beschluss des Ministerrats zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Bernhard Henter:„Die heutige Entscheidung der Landesregierung ist nicht auf Einsicht in die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Regierungshandelns und auch nicht auf die gute Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Denn die Steuereinnahmen sind seit langem gut.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte für die Beamten immer wieder eine gerechte und faire Anpassung gefordert, ohne dass die Landesregierung auf diese Forderungen einging.
Ministerpräsidentin Dreyer ist jetzt nur von ihrer bisherigen Haltung abgewichen, um nicht erneut durch eine Klage vor einem Verfassungsgericht Schiffbruch zu erleiden.
Die Landesregierung hat die Beamten als einzige Berufsgruppe von der Lohnentwicklung abgeschnitten und diese für fünf Jahre auf ein Prozent gedeckelt. Das war nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern auch das falsche Signal. Die Zeche zahlen zum Beispiel die vielen Polizisten im Streifenwagen, die einen Knochenjob machen, ihren Schichtdienst verrichten, Überstunden vor sich herschieben und sich für unseren Schutz einsetzen. Sie und viele andere von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln, ist ungerecht.

Es ist nur zu begrüßen, so Henter, dass die Landesregierung jetzt endlich ihre Flickschusterei bei der Beamtenbesoldung beendet. Den rheinland-pfälzischen Beamten ist durch die Deckelung der vergangenen Jahre allerdings viel Geld vorenthalten worden. Das werden sie auch durch den jüngsten Beschluss nicht aufholen können. Auch Beamte haben einen Anspruch auf faire Behandlung und angemessene  Entlohnung.“

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