Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) besuchte eine 45-köpfige Besuchergruppe der Senioren-Union, Kreisverband Trier-Saarburg, den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.

Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor erschreckend hoch“, erklärt der örtliche Abgeordnete Bernhard Henter der CDU-Landtagsfraktion. „Auch wenn Ministerin Reiß von guter Unterrichtsversorgung spricht: Die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche zehntausende Unterrichtsstunden aus – das sagt sogar die Landesregierung.“, erklärt Henter.

Zu einem Informationsbesuch in der provisorischen Aufnahmestelle für Flüchtlinge fanden sich die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt am vergangenen Mittwoch in Hermeskeil ein. Beide Abgeordnete wollten sich vor Ort selbst ein Bild machen und erfahren, wo es Probleme gibt. Sie ließen sich von dem zukünftigen Leiter der AfA Hermeskeil, Stefan Ding sowie dem Geschäftsführer der DRK, Herrn Decker über den aktuellen Sachstand informieren.

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Presseveröffentlichung (Trierischer Volksfreund vom 13./14. Juni 2015)in der berichtet wird, der jüngste Zwischenfall am französischen Atomkraftwerk Cattenom sei wohl gravierender gewesen, als bisher bekannt, fordert der Konzer CDU-Abgeordnete Bernhard Henter ernste Konsequenzen für den Betreiber dieses Pannenmeilers.
Wenn sich bei diesem Vorfall der Stand des Kühlwassers gesenkt und sich dadurch die Temperatur in dem Reaktor erhöht habe, so dass die Gefahr bestanden habe, dass das Schutz- und Sicherheitssystem versagt und Radioaktivität austritt, sei dies ein äußerst ernst zu nehmender Vorfall, der leicht zu einer Katastrophe habe führen können.

Zur jüngst versendeten Einladung der Landesregierung zur „Landeskonferenz Flüchtlinge“ erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter, Frau Dreyer komme konsequent zu spät. Im Januar habe sie eine Flüchtlingskonferenz mit den Kommunen abgelehnt. Die hole sie nun im Sommer mit sechsmonatiger Verspätung nach. Wieder einmal mehr habe sie die Herausforderungen im Land nicht erkannt.“
Bei der Konferenz der Landesregierung blieben die gesellschaftlichen Initiativen, die Kirchen und Verbände außen vor – anders bei der CDU-Landtagsfraktion. „Nur gemeinsam mit ihnen kann eine systematische soziale Integration der anerkannten Asylsuchenden und der Flüchtlinge gelingen. Die Landesregierung hat ihre Chance verpasst“, so Bernhard Henter.

Mit größter Verärgerung reagiert der Trier-Saarburger CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter (Konz) auf die jüngsten Störfallmeldungen aus dem „Pannenreaktor“ Cattenom.
Trotz ständiger Pannen, Störfällen und Abschaltungen ist die französische Seite scheinbar nicht geneigt, diesen Schrottmeiler endlich stillzulegen. Hier wird scheinbar billigend in Kauf genommen, dass dieser Atomreaktor eine ständige Gefahr für die in seiner Nähe wohnenden Menschen darstellt.

„Innenminister Lewentz muss den Schutz von Polizisten gegen Gewalt zur Chefsache machen“, fordert der CDU-Innenpolitiker Bernhard Henter.
Die Landesregierung sei aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzesentwurf des Landes Hessen zur Einführung eines neuen Straftatbestandes bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte zu unterstützen. „Wir brauchen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte. Denn seit Jahren steigen in Rheinland-Pfalz die entsprechenden Delikte im Hinblick auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte stetig an“, so Henter.

Zum jüngsten Beschluss des Ministerrats zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Bernhard Henter:„Die heutige Entscheidung der Landesregierung ist nicht auf Einsicht in die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Regierungshandelns und auch nicht auf die gute Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Denn die Steuereinnahmen sind seit langem gut.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte für die Beamten immer wieder eine gerechte und faire Anpassung gefordert, ohne dass die Landesregierung auf diese Forderungen einging.
Ministerpräsidentin Dreyer ist jetzt nur von ihrer bisherigen Haltung abgewichen, um nicht erneut durch eine Klage vor einem Verfassungsgericht Schiffbruch zu erleiden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter, den die Ortsgemeinde Ayl um Unterstützung gebeten hatte, hatte sich mit einem dringenden Schreiben vom 12.01. 2015 an die zuständige Landesministerin Irene Alt gewandt und sie gebeten, das berechtigte Anliegen der Ortsgemeinde Ayl zu unterstützen und eine kurzfristige Förderzusage über den erwarteten Landeszuschuss zu erteilen, damit die Ortsgemeinde Planungssicherheit erhält.