Bernhard Henter MdL
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2008
26.05.2008 - Wegstreckenentschädigung für Bedienstete im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz

Vor dem Hintergrund der in den letzten Monaten drastisch gestiegenen Energiekosten, sowie der durch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung teurer gewordenen Fahrzeuganschaffungs-, -unterhaltungskosten und Versicherungsprämien etc. erscheinen vielen Bediensteten des öffentlichen Dienstes des Landes Rheinland-Pfalz die nach dem Landesreisekostengesetzes gewährten Wegestreckenentschädigungssätze für den dienstlichen Einsatz ihres privaten Kraftfahrzeuges nicht mehr kostendeckend. Als Folge dieser Entwicklung tun sich etliche Betroffene zunehmend schwerer, ihr Privatfahrzeug für Dienstreisen zur Verfügung zu stellen, wenn nicht eine adäquate und kostendeckende Anpassung der Wegestreckenentschädigungssätze durch das Land erfolgt.


Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie hoch beläuft sich aktuell die durchschnittliche Wegstreckenentschädigung bei Dienstreisen mit Privatkraftfahrzeugen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz je gefahrenen Kilometer?
  2. Beabsichtigt die Landesregierung, die Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen des vorgenannten Personenkreises aufgrund der in den letzten Monaten erfolgten enormen Preiserhöhungen für Benzin- und Dieselkosten entsprechend in ihrer Höhe anzupassen? Wenn ja, in welcher Höhe und bis wann? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung, warum keine Erhöhung erfolgt?


Antwort der Landesregierung