2017
22.06.2017 Belastungen der Justiz durch sogenannte `Reichsbürger`

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Christian Baldauf / Bernhard Henter (CDU)

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Fälle sind dem Justizministerium aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bekannt, in denen es in der Justiz zu Problemen mit sogenannten „Reichsbürgern“ gekommen ist
(in die Antwort bitte auch die Ergebnisse der unter Datum vom 20. Februar 2017 und 15. Dezember 2016 unter den Az. 3431 E 17-1-3 und 3431 E 5 durchgeführten landesweiten Erhebungen der Landesregierung bei den Justizbehör den einfließen lassen) ?

2. Über welche Problemstellungen wurde dabei im Einzelnen berichtet?

3. Welche Lösungsansätze sieht die Landesregierung (z. B. Änderungen des Zustel lungsrechts o. Ä.)?

Antwort der Landesregierung
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