2017
29.11.2017 Förderung des sozialen Wohnraums

KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Die Förderung des sozialen Wohnraums stellt eine dringende sozialpolitische Notwendigkeit dar. Insbesondere der soziale Mietwohnungsbau für mietpreisgebundene Wohnungen muss dringend verstärkt werden. Außerdem muss die Wohnraumschaffung für junge Familien mit Kindern bezahlbar gestaltet werden, aber auch spezifische und gesondert zu fördernde Tatbestände (Schaffung von Wohnraum für Obdachlose, für alleinerziehende Frauen, Wohnraum und Wohnumfeldverbesserung in sozialen Brennpunkten, spezielle Wohnungen für Behinderte, für Familien mit mehreren Kindern und für Flüchtlinge und Asylbewerber) müssen hier Berücksichtigung finden.

Immer wieder kommt Kritik auf über die vorhandenen Förderkriterien, die für private Interessenten als wenig interessant erscheinen und diese davon abhalten Förderanträge zu stellen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie hoch beläuft sich das jährliche Fördervolumen für sozialen Wohnraum in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 bis 2017 (bitte Auflistung nach einzelnen Förderbereichen und der jeweiligen Fördersummen)?

2.    In welcher konkreten Höhe belaufen sich die Fördersätze für die jeweiligen Förderbereiche (bitte Auflistung)?

3.    Welche konkreten Kriterien gelten für die Inanspruchnahme von den jeweiligen Förderprogrammen durch private Antragsteller und hält die Landesregierung diese Kriterien für praktikabel (bitte Darlegung)?

4.    Teilt die Landesregierung die Kritik über die derzeitig geltenden Förderkriterien, die für private Interessenten als wenig interessant erscheinen und sie von einer Antragstellung abhalten? Wenn nein, bitte Begründung.

5.    Hält die Landesregierung die vorhandenen Fördermöglichkeiten für die Schaffung von dringend benötigtem sozialem Wohnraum als ausreichend?

6.    Wenn nein, welche Schritte will die Landesregierung ergreifen, hier entsprechende Verbesserungen zu erreichen? Bitte konkrete Darlegung der erforderlichen Schritte und des Zeitrahmens.

7.    Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, die Grunderwerbsteuer für insbesondere kinderreiche Familien zu senken, da diese im Regelfall größere Häuser benötigen, die dadurch stärker von der Steuerlast der Grunderwerbsteuer betroffen sind, und beabsichtigt sie, entsprechende Schritte zur Senkung dieser Steuer für diese Zielgruppe zu unternehmen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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