2017
10.11.2017 Bekämpfung von Cyberkriminalität

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Christian Baldauf / Bernhard Henter (CDU)

Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Feststellung, dass Straftaten im und mit dem Tatmittel Internet in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen haben?

2. Teilt die Landesregierung die Feststellung, dass der effektiven Bekämpfung der Cyberkriminalität ein hoher Stellenwert beizumessen ist?

3. Teilt die Landesregierung die Feststellung, dass es sich bei den unter dem Begriff „Cybercrime“ zusammengefassten Straftaten vielfach um sogenannte „Holkriminalität“ handelt, bei der Straftaten im überwiegenden Teil der Fälle nur durch gezielte Ermittlungen, z. B. im Darknet, bekannt werden?

4. Wurde die personelle Aufstockung der LZC auch im zuständigen Fachdezernat des Landeskriminalamtes nachvollzogen (bitte konkret aufschlüsseln, wie viele Personen mit wie viel Arbeitskraftanteilen im zuständigen LKA-Fachdezernat vor der letzten personellen Austockung der LZC tätig waren und wie viele es derzeit sind)?

5. Ist für die Zukunft eine (weitere) personelle Verstärkung des zuständigen LKA-Fachdezernates vorgesehen (bitte ggf. erläutern)?

6. Wie viele Personen mit wie viel Arbeitskraftanteilen sind nach Kenntnis der Landesregierung in den entsprechenden Fachdezernaten der übrigen Bundesländer tätig (bitte nach Ländern einzeln aufschlüsseln)?

Antwort der Landesregierung
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