2018
22.01.2018 Sicherheit von Arrestzellen in Rheinland-Pfalz

KLEINE ANFRAGE

der Abgeordneten Christian Baldauf und Bernhard Henter (CDU)

Am 9. Januar 2018 ist ein Untersuchungshäftling aus der Arrestzelle des Amtsgerichts Speyer geflohen. Gegenüber der „Rhein-PfALz“ (Ausgabe vom 13. Januar 2018) hat das Ministerium der Justiz erklärt, dass es veranlasst habe, die Arrestzelle in Speyer durch bauliche Veränderungen sicherer zu machen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz verfügten zum Stichtag 9. Januar 2018 über keine eigene Arrestzelle?

2. Waren zum Stichtag 9. Januar 2018 bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland-Pfalz Arrestzellen in Räumen angesiedelt, die baulich nicht ausschließlich als Zellen genutzt wurden (bitte einzeln nach Gerichten erläutern)?

3. Wie viele Arrestzellen bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland-Pfalz entsprachen zum Stichtag 9. Januar 2018 nicht den aktuellen Sicherheitsstandards (bitte einzeln nach Gerichten erläutern)?

4. Wie viele Arrestzellen waren zum Stichtag 9. Januar 2018 bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland-Pfalz so ausgestattet, dass Häftlinge in der Vergangenheit durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen fixiert werden mussten (bitte einzeln nach Gerichten erläutern)?

5. Wie viele Ausbruchsversuche hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre aus Arrestzellen bei den ordentlichen Gerichten in Rheinland-Pfalz gegeben (bitte einzeln darstellen)?

6. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung wann ergriffen, um solche Ausbruchsversuche auch an anderen Dienststellen zu vermeiden?

Antwort der Landesregierung
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 1199 Besucher