2018
24.07.2018 Situation des Vereinswesens in Rheinland-Pfalz

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Das Vereinswesen in Rheinland-Pfalz ist geprägt durch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre die Vereinsarbeit in Sport und Kultur nicht vorstellbar.

Es bereitet den Vereinen zunehmend jedoch Probleme Bürgerinnen und Bürger zu finden, die bereit sind, Führungspositionen in Vereinen zu übernehmen.
Als einer der Hauptgründe hierfür werden die äußerst komplizierten steuerrechtlichen Regelungen, mit einhergehendem, immensen organisatorischen Aufwand angeführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Teilt die Landesregierung die Kritik, dass die derzeit geltenden steuerlichen Grundlagen es den Vereinen erschweren, ihren erforderlichen Organisationsaufwand zu leisten? Wenn nein, bitte Begründung.

2.    Hält die Landesregierung die derzeit geltenden steuerlichen Freibeträge noch für zeitgemäß? Wenn ja, warum?

3.    Wäre die Landesregierung bereit, eine Vereinfachung der steuerlichen Regelungen betreffend die Vereine zu initiieren, um damit den organisatorischen Aufwand zu reduzieren und die Scheu vieler Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme eines Vorstandsamtes in den Vereinen zu verringern? Falls nicht, bitte detaillierte Begründung.

4.    Wäre die Landesregierung bereit, eine Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der gemeinnützigen Vereine durch eine Anpassung der steuerlichen Grundlagen mit dem Ziel von, zum Beispiel, höheren Freibeträgen einzubringen oder zu unterstützen? Falls nicht, bitte detaillierte Begründung.

5.    Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, steuerliche Regelungen zu schaffen, die es den Vereinen ermöglichen, Rückstellungen für größere Anschaffungen (zum Beispiel bei Musikvereinen für Instrumentenbeschaffungen) zu bilden, ohne dass dadurch steuerliche Nachteile, oder sogar der Verlust der Gemeinnützigkeit eintreten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

 
Antwort der Landesregierung
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