2018
09.08.2018 Schülerbeförderung - Schulweg

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Laut § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes haben die Landkreise oder die kreisfreien Städte für die Schülerbeförderung zu sorgen, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen Schule (z.B. Realschule plus oder Gymnasium) länger als vier Kilometer ist oder er als „besonders gefährlich“ eingestuft ist. Wird diese Strecke auch nur geringfügig unterschritten, fällt es den betroffenen Eltern zu, die Beförderung ihrer Kinder zur Schule faktisch sowie wirtschaftlich sicherzustellen. Betroffen sind in meinem Wahlkreis die Ortsgemeinde Wasserliesch sowie die Stadt Konz mit dem Stadtteil Konz-Könen-nach Fertigstellung der neuen Bundesstraße 51 als Ortsumgehung Diese Festlegungen treffen bei vielen Eltern und Schülern auf heftige Kritik. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Hält die Landesregierung die Regelung in § 69 rheinland-pfälzisches Schulgesetz hinsichtlich der zumutbaren Wegestrecke für die fußläufige Nutzung des Schulweges noch für zeitgemäß? Wenn ja, bitte Begründung.

2.    Wie erfolgt die Erfassung des Schulweges genau?

3.    Welche Kriterien gelten konkret für die Einstufung von Schulwegen als „besonders gefährliche“ Wegestrecke? Bitte Darlegung.

4.    Wer überprüft diese Kriterien vor Ort und legt sie fest? Bitte Darlegung.

5.    Gibt es seitens der Landesregierung Bestrebungen, die in § 69 Schulgesetzes festgelegten Kriterien zu Gunsten der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu ändern? Wenn nein, bitte Begründung. Wenn ja, bis wann?
 

Antwort der Landesregierung


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