2018
05.10.2018 Bearbeitungsdauer des Landesamtes für Finanzen bei der Auszahlung von Beihilfe-Anträgen für Beamte und Ruhestandsbeamte in Rheinland-Pfalz

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Die überaus lange Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge führt zu häufigen und massiven Beschwerden von Betroffenen, die entsprechend lange auf die Auszahlung der Beihilfemittel warten und gezwungen sind, ihre Rechnungen vorzufinanzieren. Dies führt bei größeren Summen dazu, dass die Betroffenen Dispokredite bei ihrer Bank in Anspruch nehmen müssen, für die diese hohe Dispozinsen berechnen.

Während die tatsächliche Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen im Jahr 2013 nach Auskunft des seinerzeitigen Staatsminister Dr. Kühl im Durchschnitt auf 8 Arbeitstage beliefen (Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 29.08.2013), beträgt die aktuelle Bearbeitungsdauer laut einer Veröffentlichung des Landesamtes für Finanzen zum Stand vom 01.10.2018 bis zu 33 Tage!

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Sind der Landesregierung die überaus langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen beim Landesamt für Finanzen und Beschwerden von Betroffenen darüber bekannt? Wenn ja, seit wann?

2.    Teilt die Landesregierung die Kritik von Betroffenen über diese überaus langen Bearbeitungszeiten? Wenn nein, warum nicht? Bitte Begründung.

3.    Welche Bearbeitungsfristen und Auszahlungsfristen sollen nach Auffassung oder Weisung der Landesregierung eingehalten werden?

4.    Welche Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, bzw. will sie bis wann unternehmen um eine zeitnähere Bearbeitung und Auszahlung von Beihilfeanträgen sicherzustellen? Bitte Darlegung.
 

Antwort der Landesregierung

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