2018
05.10.2018 Vorgesehene Schließung der BAMF-Außenstelle in der AfA in Hermeskeil

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Nach mir vorliegenden Informationen beabsichtigt das BAMF die Außenstelle in Hermeskeil zum 31. 12. 2018 zu schließen.
Nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums erfolgten Öffnungen und Schließungen derartiger Einrichtungen in jeweiligen Abstimmungen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land und folgten wiederum der ebenfalls abgestimmten Entscheidung zur Steuerung der standortbezogenen Durchführung von Asylverfahren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Sind die Pläne des BAMF über die Schließung der Außenstelle in Hermeskeil zum 31. 12. 2018 bekannt? Wenn ja, seit wann?

2.    Wie bewertet die Landesregierung diese Schließungspläne und welche Nachnutzungsregelung sieht sie für die derzeit von der BAMF bzw. AfA genutzten Gebäudlichkeiten in Hermeskeil?

3.    Trifft es zu, dass die Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Ansiedlung von ANKER-Zentren in Rheinland-Pfalz – somit gegebenenfalls auch in Hermeskeil – laut einem Interview mit der „Welt“ abgelehnt hat?

4.    Wenn Antwort zu 3. mit „Ja“ erfolgt: Aus welchen konkreten Gründen erfolgte diese Ablehnung (bitte detaillierte Darlegung)?


Antwort der Landesregierung


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