2019
07.02.2019 Baumaßnahmen Polizeipräsidium Trier

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter und Matthias Lammert (CDU)


Nach unserem Kenntnisstand wird derzeit durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, LBB-Niederlassung Trier die Baumaßnahme Polizeipräsidium Trier, 2. Bauabschnitt, Kürenzer Straße 3 in Trier durchgeführt. Ziel ist hierbei, die an verschiedenen Standorten untergebrachten Dienststellen unter einem Dach zu bündeln.

Nach zahllosen und umfangreichen Überarbeitungen der ursprünglichen Planungen zeichnet sich nun nach unseren Informationen für den Kriminaldauerdienst (KDD), der derzeit noch am Standort Südallee in Trier untergebracht ist, eine extreme Verschlechterung gegenüber den bisherigen Gegebenheiten ab. Derzeit ist der KDD in drei Räumen untergebracht, wobei ein Raum hiervon als
Sozialraum zu nutzen war.

Nach den aktuellen Planungen sind nunmehr jedoch nur noch zwei Räume vorgesehen, wobei ein weiterer Rau·m, der als Sozialraum genutzt werden könnte, nicht mehr in der Planung vorgesehen und in den verbleibenden zwei Räumen noch nicht einmal ein Wasseranschluss geplant ist.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Kritik von Betroffenen, dass in Anbetracht dessen, dass der Dienst als Wechselschichtdienst verrichtet wird, eine Möglichkeit einer Essenszubereitung mit anschließender Essenseinnahme in einem Sozialraum zur Verfügung stehen müsste? Wenn nein, bitte Begründung.

2. Wie bewertet die Landesregierung den behördeninternen Ausdruck des Bedauerns dieses Zustands, verbunden mit dem Hinweis auf eine mögliche Nutzung der geplanten hausinternen Kantine, wobei angezweifelt wird, dass deren Öffnungszeiten bei weitem nicht den wöchentlich beim KDD geleisteten Stundenzahlen von 168 gerecht werden dürften?

3. Teilt die Landesregierung weiterhin die Kritik, dass der geplante Sozialraum der Polizeiinspektion sich in ca. 80 Metern Entfernung von den Räumen des KDD befindet und auf dem Weg dorthin acht Türen mit Brandschutzfunktion inklusive einer Tür mit Zugangskontrolle zu betätigen sind, sodass hier aus Gründen der zeitlichen Inanspruchnahme und im Hinblick auf die Eigensicherung ein unzumutbarer Zustand in Kauf genommen wird?

4. Wie bewertet die Landesregierung es weiter, dass es aus Sicherheitsgründen unzumutbar erscheint, dass die betroffenen Beamtinnen/Beamten des KDD eine Distanz von ca. 160 Metern zurücklegen müssten, um sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und hierbei außer Sicht- und Hörweite auf dem erhebliche Zeit in Anspruch nehmenden Weg zum Sozialraum sind und hierbei
die andere Kollegin/den anderen Kollegen mit Publikum allein in ihrem Büro zurücklassen?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die unter dem Stichwort „Gesünderes Arbeitern in der Polizei“ eingeführten neuen Schichtmodelle, wobei auch der Ernährung eine wichtige Bedeutung beigemessen wird und wonach trotz Schichtarbeit möglichst gesunde Mahlzeiten eingenommen werden sollen, was aber auf kurzem Wege ohne einen adäquat eingerichteten Sozialraum
unmöglich ist?

6. Will die Landesregierung entsprechende Schritte unternehmen, um den berechtigten Sicherheitsbedenken bzw. Forderungen der betroffenen Beamtinnen/Beamten des Kriminaldauerdienstes beim Polizeipräsidium Trier auf Schaffung von auf kurzem Wege
erreichbaren Sozialräumlichkeiten gerecht zu werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.


Antwort der Landesregierung
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