2019
12.04.2019 Baumaßnahmen Polizeipräsidium Trier -2-

KLEINE ANFRAGE

der Abgeordneten Bernhard Henter und Matthias Lammert (CDU)


Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage 17/8292 mit insgesamt 6 Fragestellungen erfolgte durch Herrn Staatssekretär Kern in lediglich zwei kurzen lapidaren Sätzen: „Vor dem Hintergrund der laufenden Organisationsveränderungen des Polizeipräsidiums Trier ist eine Überplanung der Belegung vorgesehen. Die Anliegen der betroffenen Organisationseinheiten werden bei der Überplanung soweit möglich berücksichtigt“.


Vor diesem Hintergrund fragen wir:


1.    Welchen Stand hat die Überplanung der Belegung inzwischen erreicht?

2.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein ordnungsgemäß ausgestatteter Sozialraum, mit Möglichkeit einer Essenszubereitung, für einen ordnungsgemäßen Dienst vor allem bei Wechselschichtdiensten, für die Belange der betroffenen Beamtinnen/Beamten des KDD unabdingbar ist? Wenn nein, bitte Begründung.

3.    Wie konkret sollen die Anliegen der betroffenen Organisationseinheiten -hier den KDD-, wie in vorgenannter Beantwortung bekundet, bei der Überplanung berücksichtigt und wie soll ein künftiger Sozialraum ausgestattet werden? Bitte konkrete Darlegung.

4.    Wie konkret soll hier den Sicherheitsbedenken der bei dem KDD diensttuenden Beamtinnen/Beamten hinsichtlich eines auf kurze Distanz erreichbaren Sozialraumes Rechnung getragen werden? Bitte Darlegung.


Antwort der Landesregierung

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