2019
01.04.2019 Verwendung der Jagdabgabe

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)


Für die Erteilung eines Jagdscheins mit einer Gültigkeit von drei Jahren ist zwischenzeitlich ein Betrag von 192 Euro zu zahlen. Davon entfallen 160 Euro je Jagdscheinerteilung als Jagdabgabe.
Rechtsgrundlage ist § 18 Absatz 2 Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz, wonach mit der Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung des Jagdscheins eine Jagdabgabe in Höhe des fünffachen Betrags der Gebühr erhoben wird. Das Land erhält das Aufkommen aus der Jagdabgabe zur Förderung der Jagd und zur Verhütung von Wildschäden. In der Jägerschaft besteht Informationsbedarf über die zweckentsprechende Verwendung der erheblichen Gelder, die regelmäßig in die Jagdabgabe einfließen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2014 bis 2018 die jährlichen Einnahmen aus der Jagdabgabe im Land Rheinland-Pfalz, im Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier?

2.     Welche konkreten Maßnahmen sind unter den Begriffen
– Förderung der Jagd und
– Verhütung von Wildschäden
zu subsumieren?

3.    Wie wurden in den Jahren 2014 bis 2018 die Mittel aus der Jagdabgabe mit der jeweiligen Zielsetzung „Förderung der Jagd“ und „Verhütung von Wildschäden“ verwandt, und wer erhielt in welcher Höhe davon Zuwendungen?

4.     Wie hoch waren die eingesetzten Mittel in den Jahren 2014 bis 2018, und für welche Maßnahmen wurden sie im Land Rheinland-Pfalz, im Kreis Trier-Saarburg sowie in der Stadt Trier zur Verfügung gestellt?


Antwort der Landesregierung

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