2019
23.05.2019 Forderung nach finanzieller Unterstützung der Grenzregion von Luxemburg

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)


Laut Presseverlautbarungen (Trierischer Volksfreund und SWR) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben die Oberbürgermeister von Metz und Trier und die Landräte von Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm an die deutsche und französische Regierung gewandt und um diplomatische Unterstützung ihres Anliegens, nämlich der Forderung nach finanzieller Unterstützung mittels Ausgleichzahlungen durch das Land Luxemburg, gebeten.

Hintergrund dieser Bitte sind die vielen Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten und dort auch ihre Einkommensteuer zahlen, aber auf deutscher oder französischer Seite leben. Hier muss eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden, wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen, ÖPNV.

Den hiesigen Kommunen im Grenzbereich zu Luxemburg fehlten die erforderlichen finanziellen Mittel, die normalerweise über den Bund oder die Länder den jeweiligen Kommunen zukommen müssten, um die anfallenden Kosten und Belastungen für diese Infrastruktur tragen zu können.
Belgien habe beispielweise seit dem Jahr 2002 ein Abkommen mit Luxemburg geschlossen und erhalte aktuell jährlich 30 Mio. Euro im Jahr.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Ist der Landesregierung das vorgenannte Schreiben der Oberbürgermeister von Metz und Trier sowie der Landräte von Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm an den französischen Präsidenten und die Bundeskanzlerin bekannt, und wie bewertet die Landesregierung die Situation?

2.    Ist es zutreffend, dass, so die von den kommunalpolitisch Verantwortlichen der Region Trier aufgeworfene Kritik, die Kommunen in der deutschen Grenzregion zu Luxemburg aufgrund der daraus resultierenden Finanzsituation schlechter gestellt sind als die anderen Kommunen im Land und Bund?

3.    Teilt die Landesregierung die Kritik, dass in den grenznahmen Kommunen hohe Kosten von diesen getragen werden müssen, um eine entsprechende Infrastruktur wie zum Beispiel Kindergärten oder ÖPNV vorzuhalten, ohne dass die Grenzgänger einen entsprechenden Finanzierungsbeitrag leisten müssen, da sie ihre Einkommensteuer in Luxemburg zahlen?

4.    Wie bewertet die Landesregierung diese absolut unbefriedigende finanzielle Situation für die betroffenen Kommunen in der Grenzregion zu Luxemburg, die sich in einer Vielzahl von unausgeglichenen Haushalten der Kommunen wiederspiegelt?

5.    Wie hoch sind sich die finanziellen Auswirkungen und Nachteile, die die betroffenen Kommunen mit vielen Pendlern in der Grenzregion zu Luxemburg aufgrund der nicht fließenden Einkommensteueranteile im Verhältnis mit vergleichbaren Orten ohne Pendler in Kauf nehmen müssen (bitte Darlegung)?

6.    Welche Schritte kann oder will die Landesregierung bis wann unternehmen, um die betroffenen Kommunen bei ihrer berechtigten Forderung nach einem finanziellen Ausgleich durch Luxemburg durch ein vergleichbares Abkommen wie mit Belgien zu unterstützen (bitte Darlegung)?

Antwort der Landesregierung

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