2019
04.07.2019 Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung im Hinblick auf Neuregelung der Grundsteuer

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)


In den letzten Jahren hat die Landesregierung im öffentlichen Dienst, so auch in der Finanzverwaltung, aufgrund der in der Landes verfassung verankerten Schuldenbremse Personal abgebaut, sodass die Auftragslage bei steigenden Fallzahlen (zu bearbeitende Steuer erklärungen) immer schwieriger zu erfüllen ist.
Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Koalitionsausschusses auf verschiedene Eckpunkte im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer geeinigt (u. a. Bewertung von Gebäuden etc.). Auf die Finanzämter dürfte somit sehr viel Arbeit zukommen, die in spätestens fünf Jahren erledigt sein muss.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits hinsichtlich der Grundsteuerreform getroffen (Einstellung von zusätzlichem Personal, Aktualisierung von Datenbeständen etc.)?

2. Welche entsprechenden Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Landesregierung bereits bei den anderen Bundesländern eingeleitet?

3. Wie viel zusätzliches Personal (Angestellte und Beamte) wird nach Ansicht der Landesregierung bei der Finanzverwaltung insgesamt für die Umsetzung der Grundsteuerreform benötigt, damit die erforderlichen Aufgaben im vorgegebenen Zeitrahmen erfüllt werden können?

4. Wie stellt sich die Personalentwicklung in der Finanzverwaltun·g im Zeitraum 2012 bis 2022 dar (Aufteilung in Laufbahngruppen)?

5. Wie viel Personal ist seit dem Jahr 2015 von der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung zu anderen Behörden außerhalb der Landesverwaltung gewechselt (bitte Aufschlüsselung nach Laufbahnen und Amtsbezeichnungen)?


Antwort der Landesregierung

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