2019
25.07.2019 Asylrecht - Kritik über massive Mängel

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)


Jüngsten Presseveröffentlichungen zufolge (Trierischer Volksfreund vom 5. Juli 2019) kritisiert der Präsident des Trierer Verwaltungsgerichts verschiedene Regelungen im geltenden Asylrecht und fordert eine dringende Überarbeitung desselben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Ist der Landesregierung die aktuelle Situation bei dem Verwaltungsgericht Trier, an dem derzeit ca. 5.500 Verfahren abzuarbeiten sind und wegen der Vielzahl von Fällen die Bearbeitungszeit stark gestiegen ist, bekannt?

2.    Hält die Landesregierung diese Belastungssituation für alle Beteiligten als angemessen und welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung?

3.    Ist es zutreffend, dass infolge des geltenden Asylrechts Antragsteller, die mit ihren Anträgen bzw. Klagen keinen Erfolg haben, „so viele Folgeanträge schreiben und Eilverfahren anstrengen können, wie sie wollen“, die dann vom Bundesamt für Migration beschieden werden und im Falle einer Ablehnung durch das BaMF, erneut eine Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht haben (so der Präsident VG Trier)?

4.    Sofern dies der Fall sein sollte, wird die Landesregierung gebeten mitzuteilen, ob dies nach ihrem Dafürhalten problematisch ist und welchen Handlungsbedarf sie hier konkret sieht?

5.    Ist es zutreffend, dass zum Beispiel nach Italien oder Frankreich zurückgeführte Flüchtlinge, oft nach ein paar Tagen wieder nach Deutschland zurückkehren und somit das gesamte Asylverfahren neu aufgenommen werden müsse und erneut geklagt werden könne, und welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung, um diesen Zustand zu beheben?


Antwort der Landesregierung


CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.02 sec. | 1369 Besucher