2019
25.07.2019 Asylrecht - Kritik über massive Mängel II

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)


Jüngsten Presseveröffentlichungen zufolge (Trierischer Volksfreund vom 5. Juli 2019) kritisiert der Präsident des Trierer Verwaltungsgerichts verschiedene Regelungen im geltenden Asylrecht und fordert eine dringende Überarbeitung desselben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Teilt die Landesregierung die Forderung nach einer entsprechenden Neuregelung der gesetzlichen Regelungen und einer grundlegenden Überarbeitung der Dublin-Verordnung, die zu mehr und schnelleren Abschiebungen von abgelehnten Antragstellern führen würde?

2.    Teilt die Landesregierung die Forderung nach einer neuen Bleiberegelung für Betroffene, die schon fünf Jahre hier straffrei leben, ihren Unterhalt erarbeiteten und sich noch im Asylverfahren befinden und somit die Gerichte und Behörden deutlich entlasten würden, und welche Probleme und Gefahren sieht sie bei einer entsprechenden Neuregelung?

3.    Welche Schritte kann und will die Landesregierung unternehmen, um der laut gewordenen Kritik und den berechtigten Forderungen gerecht zu werden und eine zügigere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen? Wenn ja, wie und bis wann?


Antwort der Landesregierung

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