2019
29.08.2019 Westumfahrung Trier – sogenannter Moselaufstieg-Verfahrensstand

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)


In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Druchsache 17/7526 vom 9. Oktober 2018 teilte die Landesregierung mit, dass für die Realisierung der B 51 Westumfahrung Trier noch kein Baurecht vorläge und dies zunächst in einem erneuten Planfeststellungsverfahren erlangt werden müsse.
Um die erforderlichen Unterlagen für die notwendige Aktualisierung erstellen zu können, würden im ersten Schritt aktuelle Verkehrszahlen benötigt. Somit müssten die bisherigen Verkehrszahlen aktualisiert werden, damit rechtssichere Unterlagen erstellt werden könnten. Die Vorlage des Entwurfs zum Schlussbericht der Verkehrsuntersuchung durch den Auftragnehmer sei für Juni 2019 terminiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Liegt der Landesregierung zwischenzeitlich der für Juni 2019 terminierte Entwurf des Schlussberichts vor? Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen führt dieser Entwurf hinsichtlich der Verkehrsuntersuchung (bitte Darlegung)?

2. Sollte der Entwurf noch nicht vorliegen, bis wann spätestens rechnet die Landesregierung mit einer Vorlage desselben?

3. Welche weiteren einzelnen Schritte sind erforderlich zur Erlangung des Baurechts für dieses Projekt, und in welchem konkreten Zeitrahmen rechnet die Landesregierung mit der Erlangung des endgültigen Baurechts für dieses für die Region Trier äußerst bedeutsamen Verkehrsprojektes (bitte konkrete Darlegung der erforderlichen Schritte und des hierfür benötigten Zeitrahmens)?


Antwort der Landesregierung

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